Erftes Repertorium.

Chronologisches Verzeichnis

der im Jahrgange 1908 des Reichsgefekblattes enthaltenen Geseße und Verordnungen.

19. September Zweites Zusaßübereinkommen zu dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890, R. G. Bl. Nr. 186 ex 1892 .

Zujazakte zum Vertrage vom 5. März 1902, betreffend die Zuckergesetzgebung
Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Borgo in die achte Klasse des
Militärzinstarifes verlautbart wird. . .

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, des
Handels und der Eisenbahnen, betreffend die Ermächtigung des k. k. Haupt-
zollamtes Meran zur Abfertigung von Postsendungen mit lebenden Pflanzen
Kundmachung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums, betreffend
den Beitritt der städtischen Steuerkasse in Graz zum Anweisungsverkehre
des k. k. Postsparkassenamtes

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Ackerbaues, des Innern und des
Handels, betreffend die Ermächtigung der Hauptzollämter Aufsig, Böhmisch-
Leipa, Teplit und Komotau zur Abfertigung ausländischer Postsendungen mit
lebenden Pflanzen

Protokoll, betreffend den Beitritt Rußlands zum Zuckervertrage

Kundmachung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Handels-
minister und dem Minister für Kultus und Unterricht, betreffend die Richtig.
stellung eines Druckfehlers in der Verordnung vom 1. August 1907, R. G.
Bl. Nr. 183 ..

Verordnung des Finanzministeriums, womit gestempelte amtliche Wechselblankette
der Wertkategorien von 4, 6, 8 und 10 K mit serbokroatischem Texte in Ver-
schleiß gesezt werden

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht und des Finanzministers,
womit der Betrag der fassionsmäßigen Ausgabenpost für die Führung des
Dekanatsamtes in Ansehung der Dekanate der Diözese St. Pölten festgesezt,
beziehungsweise geregelt wird.

Datum

des Gefeßes,

Patentes

ober

der Verordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer

Seite

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königlich
ungarischen Hauptzollämter in Budapest und Pozsony (Preßburg) zur Ver-
zollung von Garnen der Tarifnummern 223 und 224

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend das zwischen dem Finanz-

minister der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder einerseits

und dem Finanzminister der Länder der heiligen ungarischen Krone anderer-

seits abgeschlossene Übereinkommen vom 8. Oktober 1907 über die Behand-

lung der Zinsen der in dem anderen Staate emittierten Wertpapiere rücksicht

lich der Rentensteuer nach dem österreichischen Geseße vom 25. Oktober 1896,

R. G. Bl. Nr. 220, beziehungsweise der Kapitalzinsen- und Rentenstener nach

dem ungarischen Gesezartikel XXII vom Jahre 1875 . .

Finanzministerialerlaß zur Durchführung des mit der Kundmachung des Finanz-

ministeriums vom 31. Dezember 1907, R. G. Bl. Nr. 9 ex 1908, bekannte

gemachten Übereinkommens zwischen dem Finanzminister der im Reichsrate

vertretenen Königreiche und Länder einerseits und dem Finanzminister der

Länder der heiligen ungarischen Krone andererseits, betreffend die Behand-

lung der Zinsen der in dem anderen Staate emittierten Wertpapiere rücksicht-

lich der Rentensteuer nach dem österreichischen Geseze vom 25. Oktober 1896,

R. G. Bl. Nr. 220, beziehungsweise der Kapitalzinsen- und Rentensteuer

nach dem ungarischen Geseßartikel XXII vom Jahre 1875 . .

Finanzministerialerlaß zur Durchführung des mit dem Geseße vom 30. Dezember

1907, R. G. BI. Nr. 278, genehmigten Übereinkommens de dato 8. Oktober

1907, welches über die Vermeidung von Doppelbesteuerungen solcher Unter-

nehmungen, die ihren Geschäftsbetrieb auf beide Staaten ausdehnen, sowie

über einige andere Angelegenheiten der direkten Besteuerung zwischen dem

Finanzminister der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder einer-

seits und dem Finanzminister der Länder der heiligen ungarischen Krone

andererseits abgeschlossen worden ist

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages von Österreich

unter der Enns

Verordnung des Finanzministeriums wegen Durchführung der Bestimmungen,

betreffend die Einhebung einer Gebühr für den im Überweisungsverfahren

versendeten Zucker

3.

"

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung der Expositur

Südbahn des Hauptzollamtes in Wien

Konzessionsurkunde für die Lokalbahnlinien von Auersthal nach Schweinbarth

und von Pyrawarth nach Dobermannsdorf

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Befugniserweiterung der

Zollerpositur Neustift

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Umrechnung peruanischer

Pfunde bei der Bemessung und Entrichtung der Stempel- und unmittelbaren

Gebühren, sowie der Effektenumsatzsteuer

Kundmachung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums, betreffend

die Verwendung von Postsparkassenerlagscheinen zu Zahlungen an das

städtische Steueramt in Reichenberg

Datum

des Gesetzes,

Patentes

ober

der Verordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer Seite

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ausgabe der aus Anlaß der

vierzigsten Jahreswende der Krönung Seiner kaiserlichen und königlichen

Apostolischen Majestät als König von Ungarn ausgeprägten Gedenkmünzen

zu 100 Kronen und zu 5 Kronen und der ungarischen Landesgoldmünzen

zu 100 kronen.

Verordnung des Justizministeriums und Finanzministeriums im Einvernehmen
mit dem Obersten Rechnungshofe über die Befreiung der Parteien von der
Entrichtung der im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes mit den
Gerichten und Zivilgerichtsdepositenämtern sich ergebenden Manipulations-
gebühren und Druckjortenkosten

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Errichtung der Expositur „V Staatsbahnmagazin Freigebiet" des Hauptzoll-

amtes in Triest

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzmini-

steriums, womit die Einreihung der Gemeinde Kötschach in die achte Klasse

des Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzmini-

steriums, womit die Einreihung der Gemeinde Schlanders in die neunte

Klasse des Militärzinstarifes verlautbart wird

Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die Ein-

führung neuer Formularien für Verpfändungsurkunden bei Spielkarten-

stempelkrediten.

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Durchführung einiger auf

den Musterschuß Bezug habenden Bestimmungen des Artikels XVII des Ver-

trages, betreffend die Regelung der wechselseitigen Handels- und Verkehrs-

beziehungen zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern

und den Ländern der heiligen ungarischen Krone (Gesez vom 30. Dezember

1907, R. G. VI. Nr. 278)

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungs-

vorschrift zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und

der Erläuterungen zum Zolltarife.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-

zollamtes Schönwald in eine Zollexpositur .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der mit Finanz-

ministerialverordnung vom 11. Juni 1883, R. G. Bl. Nr. 91, eingeführten

Vormerkung Muster O

28.

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Arzneitage zur öfter-

reichischen Pharmakopöe, Ed. VIII.

Verordnung der Ministerien des Innern, des Ackerbaues, des Handels und der

Justiz, betreffend die Bezeichnung der Speiseöle. .

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Fachprüfung für Konzepts-

beamte der t. t. Seebehörde . . .

4. Februar

Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des

Innern, des Handels und der Finanzen, betreffend die Errichtung eines

Gewerbegerichtes in Triest ..