Weichsel; Vertrag mit Rußland wegen Regulirung dieses Wien Blumauer Locomotiv - Eisenbahn; Concessions Stromes. 2, 8. Wein aus Dalmatien; Ermächtigung des Nebenzollamtes Novi zu dessen Verzollung. 115, 356. Weipert; Aufstellung eines Nebenzollamtes auf dem dortigen Bahnhofe und Versehung des an der Zollstraße dahin aufgestellten Nebenzollamtes aus der I. in die II. Claffe. 130, 415. Weltausstellung in Wien im Jahre 1873; 3oll und Verzehrungssteuer-Behandlung der zu derselben einlangenden Gegenstände. 127, 380. Geseß über den zeitweiligen Schuß der auf derselben zur Ausstellung gelan. enden Gegenstände und Vollzugsvorschrift hiezu. 159, 565; 160, 566. Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Golling. 165, 573. Wien; Auflösung der Staatstelegraphen - Direction und Errichtung einer Telegraphen - Direction daselbft. 55, 140. urkunde für dieselbe. 87, 250. Wien-Blumenauer; Aufforderung der Concessionäre der selben zur Fortsehung derselben von Dornau nach Pitten und von Steinabrückt nach Wöllersdorf. 156, 550. Wien-Pottendorfer Locomotiv-Eisenbahn; Concessionsurkunde für dieselbe. 138, 437. Wiener Akademie der bildenden Künfte; OrganisationsStatut für dieselbe. 135, 423. Boll Zollämter; Ermächtigung des Nebenzollamtes Nowofielica zur Austrittsbehandlung von Bier. 3, 9. Visco zur Austrittsbehandlung von Bier, Branntwein und Zucker. 139, 444. Liebau zur Austrittsbehandlung von Zuder gegen Gebühren-Rückvergütung. 149, 465. Errichtung einer Erpositur des Hauptzollamtes Bozen in Meran. 4, 9. einer Hauptzollamtlichen Erpositur am Bahnhofe zu Marienbad. 64, 190. eines E. ungarischen Hauptzollamtes zu Effegg. 73, 215. einer zum Ansageverfahren ermächtigten hauptzollämtlichen Expofitur am Bahnhofe der Dur-Bodenbacher Bahn in Teplis. 113, 355. - einer hauptzollämtlichen, zum Ansageverfahren ers mächtigten Erpofitur am Prager Bahnhofe der Franz Josephbahn. 114, 355. einer zum Ansageverfahren ermächtigten Erpofitur des Prager Hauptzollamtes am Smichower Bahnhofe der Buschtěhrader Bahn. 126, 380. eines Nebenzollamtes I. Claffe im Bahnhofe zu Weipert und Versehung des an der Zollstraße zu Weipert bestandenen Nebenzollamtes aus der 1. in die II. Classe. 130, 415. betreffend die Abänderung der Tarifpost 66 des Gesetzes vom 13. December 1862 (N. G. Bl. Nr. 89). Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: §. 1. In Abänderung der Larifpoft 66 des Gesetzes vom 13. December 1862 (R. G. BI. Nr. 89) wird die Stämpelgebühr für die Beglaubigung von Partei-Unterschriften auf Tabularurkunden, erfolgt sie gerichtlich, auf 36 kr., erfolgt sie aber notariell, auf 10 kr. festgesezt. §. 2. Diese Stämpelgebühr ist auch dann nur einfach zu entrichten, wenn gleichzeitig mehrere Partei-Unterschriften auf derselben Urkunde beglaubigt werden. §. 3. Der Finanzminister ist mit dem Vollzuge dieses Geseßes beauftragt. Ischl, am 25. Juli 1871. Franz Joseph m. p. Hohenwart m. p. Holzgethan m. p. |