Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

IX. Stück. Ausgegeben und versendet am 21. März 1872.

20.

Erlaß des Finanzministeriums vom 10. März 1872,

wegen Vereinigung der Controlamtszeichen mit den Feingehaltspunzen. Mit Bezug auf die §§. 36, 37 und 38 des Gesezes über den Feingehalt der Goldund Silberwaaren und dessen Ueberwachung vom 19. August 1865 (R. G. Bl. Nr. 75 vom Jahre 1866), und die zum Vollzuge desselben erlassenen Vorschriften vom 30. November 1866 (R. G. Bl. Nr. 149) und vom 30. Mai 1868 (R. G. Bl. Nr. 55), wird bekannt gemacht, daß zur Beseitigung der bisherigen abgesonderten Bezeichnung der Gold- und Silbergeräthe mit dem Controlamtszeichen neben der Feingehalts- und Auslandspunze künftig diese Punzen zugleich auch das Controlamtszeichen dergestalt enthalten werden, daß auf den Feingehaltspunzen unter vollständiger Beibehaltung ihrer bisherigen Form, Größe und Zeichnung das betreffende Controlamtszeichen an jener Stelle angebracht wird, welche der Feingehaltsnummer gegenüberliegt.

Sämmtliche dermalen bestehende Controlämter find mit ihren Amtszeichen in der Beilage A übersichtlich zusammengestellt und sind überdieß an den auf der Beilage B dargestellten Abbildungen der verschiedenen Feingehaltspünzen jene Stellen mit einem Sternchen bezeichnet, auf welchen das Amtszeichen angebracht sein wird. Auf den Auslandspunzen wird der Buchstabe des Punzirungsamtes auf der linken, die Ziffer der Stätte aber auf der rechten Seite erscheinen.

Kleinere Nebenbestandtheile eines Geräthes, welche die Bezeichnung mit der kleinen Feingehaltspunze ohne Verunstaltung nicht zulassen, oder bei denen ein Mißbrauch der Feingehaltspunze zu befürchten wäre, wie z. B. Nadelstifte der Brochen, Auffäße zu Ohrgehängen u. dgl., werden mit dem bisher in Anwendung gestandenen Amtszeichen allein zum Beweise der stattgefundenen Controle bezeichnet werden. Dabei hat als Regel zu dienen, daß bei Gold- und Silbergeräthen mit dem Feingehaltsgrade Nr. 3 oder darüber das Amtszeichen doppelt, bei dem Feingehaltsgrade Nr. 4 dagegen blos einfach aufgeschlagen wird.

Wenn aber auch die Anbringung des Amtszeichens allein auf solchen Nebenbestandtheilen wegen ihrer Zartheit nicht thunlich wäre, so wird dasselbe auf den Hauptbestandtheil des Geräthes neben der mit dem Amtszeichen vereinigten Feingehaltspunze besonders, jedoch ftets einfach aufgeschlagen, um dadurch derlei Geräthe von solchen zu unterscheiden, welche ohne den betreffenden Nebenbestandtheil (Aufsatz 2c.) zur Controle gelangten. Mit der Einführung der neuen vereinigten Punzen treten die bisher in Anwendung gestandenen einfachen Feingehaltspunzen ganz außer Gebrauch.

Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1872 in Wirksamkeit.

Pretis m. p.

Beilage A.

Uebersicht

der zur Prüfung und Ueberwachung des Feingehaltes der Gold- und Silberwaaren berufenen

Beilage B.

Abbildung

der

Punzen zur Bezeichnung der Gold- und Silber-Geräthe.

Im 12fachen Linienmaße der natürlichen Größe.

I. Feingehalts-Punzen für größere inländische Geräthe.

Die Einfassung des Kopfes, bei welcher eine gerade Linie

15 Hunderttheile,

eine eingezogene Linie 14
eine ausgebogene Linie. 16

andeutet, bezeichnet zugleich selbst unmittelbar den Feingehalt in Hunderttheilen.

II. Feingehalts-Punzen für kleinere inländische Geräthe.

Verordnung des Justizminifteriums vom 28. Februar 1872, betreffend den Beginn der Amtswirksamkeit bes. Bezirksgerichtes Val di Ledro

in Tirol.

Das zufolge der Ministerial-Verordnung vom 10. November 1871, R. G. Bl. Nr. 133, wiedererrichtete Bezirksgericht Val di Ledro, mit dem Amtsfiße zu Pieve, hat seine Amtswirksamkeit mit 24. März 1872 zu beg nnen.

22.

Gesetz vom 13. März 1872,

Glaser m. p.

womit die Pensionsfähigkeit der Gefangenaufseher, sowie deren Witwen und Waisen eingeführt wird.

Mit Zustimmung der beiden Hauser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§. 1.

Die bei den Gerichtshöfen und Strafanstalten auf definitiven oder provisorischen Dienstesposten mit å arischen Jahresbezügen und eidlicher Verpflichtung bleibend angestellten Gefangenaufseher, sowie deren Witwen und Waisen, find in Zukunft nach den für pensionsfähige Staatsdiener und deren Angehörige vestehenden Vorsch.isten zu behandeln.

§. 2.

Dieses Gesetz ist vom Lage seiner Kundmachung wirksam.

§. 3.

Mit dem Vollzuge dieses Gesezes werden die Minister der Justiz und der Finanzen