Erftes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1872 des Reichsgeseßblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

1869

20. Aug. 13. Jan. Vertrag zwischen der k. und k. österreichisch-ungarischen und der kaiserlich

russischen Regierung, wegen Regulirung des Weichselstromes und

des Sanflusses in den Gränzstrecken zwischen dem Kaiserthume

Desterreich und dem Königreiche Polen. .

2. Sept. 30. April Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen der öfter-

reichisch ungarischen Monarchie und dem Kaiserthume China

1871

25.

"

23. Juli | 2.März

1. Jan.

18. Oct. 3. Sept | Freundschaftk-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen der öfter-

reichisch-ungarischen Monarchie und dem Kaiserthume Japan.

Geseß, womit eine neue Maß- und Gewichtsordnung festgestellt wird. .

Geses, betreffend die Abänderung der Tarifpost 66 des Gesezes vom

13. December 1862 (R. G. Bl. Nr. 89)

5. Oct. 27. April| Telegraphen-Vertrag zwischen der kaiserlichen und königlichen Regierung

von Oesterreich-Ungarn und der kaiserlich deutschen Reichsregierung

$

18. Nov. 21. Nov. Vertrag, abgeschloffen von der k. und k. Regierung einerseits und von

der Dampfschiffahrts Unternehmung des österreichisch- ungarischen

Lloyd andererseits wegen Besorgung des Seepostdienstes .

25. Nov. 22. Mai Convention zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und den

vereinigten Staaten von Nord-Amerika zum Schuße der Handels-

marken

25. Dec. 13. Jän. Erlaß des Finanzministeriums, wegen Ermächtigung des Zollamtes zu

Nowofielica in der Bukowina zur Austrittsbehandlung des mit dem

Vorbehalte der Verzehrungssteuer-Rückvergütung zur Ausfuhr über

die Zoll-Linie gelangenden Bieres

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufstellung einer Erpo-

situr des Hauptzollamtes I. Classe zu Bozen in der Stadt Meran

Verordnung des Justizministeriums, womit eine Instruction zum Voll-

zuge des allgemeinen Grundbuchsgeseßes erlassen wird.

26.

1872

12. Jan. 15.

13.

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24. Jan. 24. Febr. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung des Verzol-

lungsbefugnisses des k. k. Nebenzollamies I. Classe Dziediß zu

Preußisch Goczałkowiß. .

IV

IV

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, über die

den Zollamtern ertheilten Weisungen aus Anlaß des Eintrittes von

Elsaß Lothringen in das deutsche Zoll- und Handelsgebiet

Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Errichtung eines Ge-

werbegerichtes in Bieliß für die Textil-Industrie und die damit in

Verbindung stehenden Fabricationszweige verfügt wird

2. März Verordnung des Handelsminifteriums, womit in Durchführung des

Artikels X der Maß- und Gewichtsordnung vom 23. Juli 1871 die

Normal Aichungs-Commission errichtet wird

2.

Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Auflaffung des Nebens

zollamtes II. Classe zu Hard in Tirol

7.

"

:

"

VII

"

Erlaß des Finanzministeriums, wegen Vereinigung der Controlamts-

zeichen mit den Feingehaltspunzen

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Böh-

men und die Einberufung des neu zu wählenden Landtages auf den

24. April 1872

18. März 30. März Gesetz, betreffend die Stämpel- und Gebührenbefreiung zum Zwecke einer

ämtlichen Berichtigung der Bergbücher. .

Gefeß, betreffend die Einzahlungstermine für das Gebühren- Aequivalent
vom beweglichen und unbeweglichen Vermögen, dann die Berechnung
der Verzugszinsen im Falle einer verzögerten Einzahlung desselben
Gesez, in Betreff der Stämpel- und Gebührenbefreiung der Verhand
lungen zur Durchführung der Grundentlastung in Bezug auf die
Geld- und Naturalgiebigkeiten an Kirchen, Pfarren und Schulen im
Herzogthume Steiermark . .

Gesch, betreffend die Gehalte der Professoren an den theologischen

Facultäten

Gefeß, über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigenthume
Gefeß, betreffend die Erneuerung von Hypothekar-Inscriptionen, sowie
die Anmeldung und Umgestaltung von Hypothekarrechten in -Dal-
⚫matien ..

[27. März Finanzgeseß für das Jahr 1872

5. April Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung der Befugnisse

des Nebenzollamtes zu Bossancze in der Bukowina

XIV

35 92

XIII 28

XIII

31.

"

"

1.

"

9. Gesetz, enthaltend Uebergangsbestimmungen zur Sicherstellung des erhöh-

ten Friedensstandes der 25 Cavallerie-Regimenter, welche sich aus

den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern ergänzen.

18. Mai Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb einer Locomotiv - Eisenbahn
von Reichenberg über Friedland bis zur Landesgränze bei Seidenberg,
dann einer Flügelbahn von Eisenbrod nach Tannwald . .

1. April 9. April Geset, betreffend die Handhabung der Disciplinargewalt über Advocaten

und Advocatur-Candidaten

5. April 16. April Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die von

XXVII

67 195

10.

16.

"

"

16. April Gesetz, betreffend die Herstellung einer aus Ober-Steiermark nach Salz-

-burg und Nord-Tirol führenden Locomotiv: Eisenbahn

Verordnung des Ministeriums des Innern, über die Gebühren bei der

Militär-Assistenz für Zwecke der Civilverwaltung

20.

"

Kundmachung des Finanzministeriums und des Ackerbauministeriums, in

Betreff der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Staatsforste,

der Staatsdomänen und Montanwerke, mit Ausschluß der Salinen,

dann der Religions- und Studienfondsgüter aus dem Ressort des

Finanzministeriums und Ueberweisung derselben an das Ackerbau-
ministerium

11. Juni Gefeß, betreffend die Ermächtigung der k. k. Regierung zum Abschlusse
eines Vertrages mit der Dampfschiffahrts-Gesellschaft des öfter-
reichisch ungarischen Lloyd wegen Herstellung einer directen und regel-
mäßigen Postdampfer-Linie zwischen Triest und Bombay . . .

27. April Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, durch welche für

die Universitäten der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und

Länder, bezüglich der Erlangung des Doctorates an den weltlichen

Facultäten, neue Bestimmungen erlassen werden

4. Mai | Gesetz, betreffend die Bewilligung zur Aufnahme eines Lotterieanlehens

für die Landeshauptstadt Salzburg

17.

des Gesezes,

der

Patented

Ausgabe

ober ber

Des

Inhalt

Verordnung R. G. B.

1872 1872

10. Mai 18. Mai|_ Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die künftige Besor-

gung der Punzirungsgeschäfte in Zara durch das Steueramt daselbst

als Punzirungsstätte . .

"

1. Aug. Staatsvertrag zwischen Oesterreich-Ungarn und dem deutschen Reiche,

betreffend die Herstellung einer Eisenbahnverbindung Reichenberg-

Görlih.

Nummer des

21.

6.

"

Staatsvertrag zwischen Oesterreich-Ungarn und dem deutschen Reiche,

betreffend die Herstellung der Eisenbahnverbindungen Jägerndorf,

Leobschüß und Olbersdorf-Neisse. . .

Gesetz, betreffend die Gewährung von Vorschüssen und Unterstüßungen

aus Staatsmitteln für die durch Ueberschwemmungen im Frühjahre

1872 heimgesuchten Gegenden des Königreiches Böhmen .

Verordnung des Justizministeriums, womit bestimmt wird, daß das

Gesetz vom 1. April 1872, betreffend die Vollziehung der Freiheits-

ftrafen in Einzelhaft in der Männer-Strafanstalt zu Graß in Aus-

führung zu bringen ist..

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Zurückverseßung des

königlich sächsischen Nebenzollamtes II, Classe Schönberg von Voiters-

reith nach Schönberg

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Einführung einer

einheitlichen Signalvorschrift auf sämmtlichen Eisenbahnen der im

Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Geseh, betreffend die amtliche Stellung des zum Schuße einzelner

Zweige der Landescultur aufgestellten Wachpersonales

Kundmachung des Ministeriums für Cultus und Unterricht und des

Ackerbauministeriums, in Betreff der Ausscheidung der obersten Vers

waltung der Güter des Bukowinaer griechisch-orientalischen Meli-

gionsfondes aus dem Wirkungskreise des Ministeriums für Cultus

und Unterricht, und Ueberweisung derselben an das Ackerbaumini-

sterium . .

25.

"

3 Juli Gesetz, betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen im Wechselpro-
cesse auf Grund von Wechselerklärungen, welche von Bevollmäch.