Der Verzicht im Schuldrecht: Vertragsprinzip und einseitiges Rechtsgeschäft im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Mohr Siebeck, 2004 - Počet stran: 410
English summary: Is somebody who has declared his intention to relinquish a right able to change his mind until the other party accepts this declaration? In his comparative analysis, Jens Kleinschmidt examines the rationale underlying the requirement of acceptance and, against the background of US-American law, develops coherent rules on relinquishments and waiver in the German law of obligations. German description: Bindet schon die einseitige Erklarung, auf ein Recht verzichten zu wollen, oder ermoglicht die fehlende Annahme einen spateren Sinneswandel? BGB und Rechtswissenschaft haben zu keiner einheitlichen Behandlung des Verzichts im deutschen Schuldrecht gefunden: Wahrend fur den Forderungsverzicht das Vertragsprinzip normiert scheint, soll auf Einreden und Gestaltungsrechte auch durch einseitiges Rechtsgeschaft verzichtet werden konnen. Jens Kleinschmidt analysiert Zweck und Funktion des Vertragsprinzips bei der inhaltlichen Anderung eines Schuldverhaltnisses, stellt verschiedene Verzichtsfalle (Forderung, Gestaltungsrecht, Einrede, Bedingung) nebeneinander und untersucht diese darauf, ob ein Annahmeerfordernis gerechtfertigt ist. Er arbeitet auf diese Weise einheitliche und konsistente Wertungen heraus, die eine Reduktion des Vertragsprinzips beim Verzicht tragen und auch praktisch durchfuhrbar erscheinen lassen. Bei seiner Argumentation bedient er sich der US-amerikanischen Regeln zum Verzicht, die ausfuhrlich dargestellt werden, als Vergleichsgrundlage und nimmt auch das Europaische Privatrecht in den Blick.

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O autorovi (2004)

Jens Kleinschmidt, Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften in Koln, Genf und Freiburg; 2000 LL.M. Berkeley; 2003 Promotion; Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht Hamburg.

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