| 1849 - 284 str.
...ebenfalls angenommen. Die lil. b. wird ganz nach dem Antrag des Ver' fassungsausschuffes, dahin lauterd: »Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem...vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen," unter Ablehnung des Minoritätserachtens, angenommen. Ebenso ganz nach dem Ausschußantrag die lil.... | |
| Franz Jakob Wigard - 1849 - 878 str.
...betreffen, wenn die streitenden Thcile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. b. Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause...und der Reichsregierung, welche die Auslegung der Rcichsvcrfassung betreffen, wenn die streitenden Thcile sich vereinigen, die Entscheidung dcS Reichsgerichts... | |
| Baden (Germany) - 1849 - 730 str.
..., so wie Klagen der Relchsgewalt gegen einen Einzelftaat wegen Verletzung der Reichsverfaffung. d) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause unter sich und zwischen jedem von ihnen und der Reichs regierung, welche die Auslegung der Reichsverfaffung betreffen, wenn die streitenden Theile... | |
| Germany Nationalversammlung - 1849 - 816 str.
...gesetzgebenden Körpern des Reichs unter sich und der Regierung, welche die Auslegung der Reichs»nfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich vereinigen,...die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. Mit de» Veränderung wurde nur eine Redactionsverbesserung beabstchligt. In den Bemerkungen der königlich... | |
| Deutscher Bund, David Hansemann - 1849 - 82 str.
...und zwischen jedem von ihnen nnd der Reichs -Regierung, welche die Auslegung der Reichs -Verfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen; e. Politische und vrivatrechtliche Streitigkeiten aller Art zwischen den einzelnen deutschen Staaten;... | |
| Carl Weil - 1850 - 274 str.
...Reichsregierung, so wie Klagen der Reichsgewalt gegen einen Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung. b) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause...vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. e) Politische und privatrechtliche Streitigkeiten aller Art zwischen den einzelnen deutschen Staaten.... | |
| David Hansemann - 1850 - 400 str.
...Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung. '") (Art. 23. 24, 27. 28. 29. 30. 34. 66. 1 17 u, b. l>) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause unter sich und zwischen jedem von ihnen und der Rnchsregierung, welche die Auslegung der Reichsverfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich... | |
| 1851 - 694 str.
...Reichsregierung, sowie Klagen der Reichsgewalt gegen einen Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung; d) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause...Reichsverfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich vneinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen; Apolitische und privatrechtliche Streitigkeiten... | |
| 1851 - 686 str.
...Reichsregicrung, sowie Klagen der Neichsgewalt gegen einen Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung; d) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause...der Reichsverfassung betreffen, wenn die streitenden Thcile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen; c) politische und privatrechtliche... | |
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