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" Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen. Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern. "
Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Deutschen consituirenden ... - Strana 5770
upravili: - 1849 - 6886 str.
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Stenographischer bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., Svazek 5

Franz Jakob Wigard - 1848 - 858 str.
...wollen, bitte ich, aufzustehen. (Die Mehrzahl erhebt sich.) Der Antrag ist angenommen. — §22 lautet: „Die RelchSgewalt hat die Oberaufsicht über diese...Unterhaltung derselben anzuhalten, auch dieselben au« den Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern." Diejenigen, welche diese Fassung de«...
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Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen ..., Svazek 4

Germany Nationalversammlung - 1848 - 818 str.
...Reichsgewalt hat dl« Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen. Es steht ihr zu, die betreffende» Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten,...vermehren und zu erweitern. § 23. Die Abgaben, welche durch dle Sceuferstaaten von den ihre Schiffahrtsanstalten benutzenden Schissen und deren Ladungen...
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Die deutsche Verfassung vom 28. März 1849

Deutscher Bund, David Hansemann - 1849 - 82 str.
...bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zu rechnen sind. §. 2l. Die Reichsgewalt hat die Ober-Aufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen....Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern. ") Dieser erste Theil des §. 21 erscheint als eine schädliche Be. schränkung der obern preußischen...
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Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt

Baden (Germany) - 1849 - 730 str.
...wird bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zu rechnen sind. 8.21. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen....derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln deö Reiches zu vermehren und zu erweitern. 8. 22. Die Abgaben, welche in den Seeuferftaaten von den...
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Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der deutschen ..., Svazek 8

Germany Nationalversammlung - 1849 - 816 str.
...vorzubehalten. 8 22. Die Neichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen. E« steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger...Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern. 8 23. Di« Abgaben, welche in den Veeuferstaaten von den die Schiffahrtsanstalten benutzenden Schiffen...
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Stenographischer bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., Svazek 8

Franz Jakob Wigard - 1849 - 878 str.
...verschieden ausfallen wird, einem besonderen Relchsgesetz vorzubehalten. 8 22. Die Relchsgewalt hat di« Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen....derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mitteln de« Reiches zu vermehren und zu erweitern. 8 23. Di« Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den...
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Verhandlungen der deutschen verfassunggebenden Reichsversammlung ..., Svazek 3

1849 - 284 str.
...Einrichtungen. Es steht ihr zn, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzubauen, auch dieselben aus den Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern." angenommen, Bei §. 23 wird folgender Verbesserungsantrag von Moriz Mo hl und Genossen: „Für den...
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Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte von der Gründung ...

Carl Weil - 1850 - 274 str.
...einzelnen Flüsse zu rechnen sind. §. 21. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Nnstalten und Einrichtungen. Es steht ihr zu, die betreffenden...Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten. tz. 22. Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen für die Benutzung der Schifffahrtsanstalten...
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Das preussische und deutsche Verfassungswerk: mit Rücksicht auf mein ...

David Hansemann - 1850 - 400 str.
...einigen vermag. §, 2l. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Ein» richtungen. Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten. '") (Art. 22-24) 19) Eine Behörde, welche verfassungsmäßig die Ober- Aufsicht über eine andere...
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Nouveau recueil général de traités: 1843-1852

Georg Friedrich Martens - 1856 - 762 str.
...bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zu rechnen sind. §. 21. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen....Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten. §. 22. Die Abgaben , welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen für die Benutzung der Schiffahrts-Anstalten...
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