| Franz Wigard - 1849 - 808 str.
...in folgender Gestalt: „Gin Mitglied deö Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem eS gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That," annehmen wollen, ersuche ich, sich... | |
| Franz Jakob Wigard - 1849 - 994 str.
...„Ei» Mitglied des Reichstage« darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung de« HauseS, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Unter» suchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. „M inorit... | |
| Germany Nationalversammlung - 1849 - 816 str.
...Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung jedes Hauses. ^ 4^ ! «le 88 121 und 122 des Maj.-Entw. Artikel IX. 8 176 (8 123 des Entw. der Maj.). Ein...Anschuldigungen weder verhaftet noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. > 8 177 < 8 178 l wie die 8 179 '... | |
| Franz Jakob Wigard - 1849 - 878 str.
...Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung jedes Hauses. z A < «le 8§ 121 und 122 de« Maj.-Ent«. Artikel IX. 8 176 (8 123 des Entw. der Maj.). Ein...Tage nachher ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem eö gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet noch in Untersuchung gezogen »erden,... | |
| Baden (Germany) - 1849 - 730 str.
...Häuser geordnot. Artikel VIII. Ein Mitglied des Reichstages dars wählend der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden , mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. «. 118. In diesem letzteren Falle... | |
| Carl Weil - 1850 - 274 str.
...geordnet. Art. 8. §. 117. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. §. 118. In diesem letzteren Falle... | |
| 1851 - 522 str.
...1849, G. <2l, «22. „«. 117. Em Mitglied des Reichstages darf wählend del Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu, welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder «erhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer... | |
| Georg Friedrich Martens - 1856 - 762 str.
...vorbehalten. Art. VIII. §. 115. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. §. 116. In diesem letzteren Falle... | |
| Karl Jürgens - 1857 - 754 str.
...Artikel VIII. § 32. <§ 3l.) Ein Mitglied de« Reichstages dars während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden , mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer Tha». tz 33. <H 3?.) In diesem letzter«... | |
| 1889 - 632 str.
...Reichstagsabgeordneten waren: Art. 117. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört,...Anschuldigungen weder verhaftet noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. Art. 118. In diesem letzteren Falle... | |
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